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Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG gesetzwidrig

Telekommunikation & Medien

Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie.

Das HG Wien sieht unter anderen jene Klauseln für gesetzwidrig an, mit denen sich das Unternehmen Entgelterhöhungen ausbedingen will, ohne das Procedere des § 25 TKG einzuhalten, wonach dem Verbraucher im Fall nicht begünstigender Entgeltänderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zuzugestehen ist. 

Gleiches gelte für eine Klausel, mit der einseitige Vertragsänderungen im Weg der Erklärungsfiktion herbeigeführt werden sollen. Verbraucherschutzbestimmungen wie § 25 TKG dürfen nach dem HG Wien nicht ausgehebelt werden. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Mit einer Berufung von A1 ist zu rechnen. 

HG Wien 25.10.2012, 39 Cg 26/12k
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Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

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Urteil: HG Wien - Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG rechtswidrig - …
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