Zum Inhalt

Commerzialbank Mattersburg: Einlagensicherungsfall

Geld & Versicherungen

Einlagensicherungsfall der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am 14.07.2020 per Bescheid dem konzessionierten Kreditinstitut "Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG" die Fortführung des Geschäftsbetriebs mit sofortiger Wirkung zur Gänze untersagt und den Wirtschaftsprüfer Mag. Bernhard Mechtler, 1090 Wien, Porzellangasse 51, als Regierungskommissär (also zur fachkundigen Aufsichtsperson) bestellt.

Kunden der Bank haben daher keinen Zugriff mehr auf die für sie geführten Konten bei dieser Bank. Damit sind auch keine weiteren Einzahlungen, Abhebungen oder Überweisungen möglich. Gem § 9 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) ist damit ein Sicherungsfall eingetreten.
Die Einlagensicherung Austria Ges.m.b.H sichert als zuständige Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungseinrichtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Ansprüche der Kunden der Commerzialbank. Mehr dazu auf https://www.einlagensicherung.at.


Damit sind etwa Sparbücher, Girokonten und Sparkonten von Verbrauchern bis zu einer Höhe von EUR 100.000,-- pro Kunde gesichert; Anlegerentschädigungsansprüche bis zu EUR 20.000,--. Allfällige mehrere Summen (zB Einlagen auf dem Sparbuch und Geldbetrag auf dem Gehaltskonto) werden zusammengerechnet.


Diese Einlagensicherung gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Einlegers.
Die Sicherungseinrichtung hat idR innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintritt eines Sicherungsfalls bei einem ihrer Mitgliedsinstitute jedem Einleger dieses Mitgliedsinstituts einen Betrag in der Höhe seiner gedeckten Einlagen zu erstatten.
Ein Antrag auf Auszahlung der Einlagensicherung ist nicht notwendig. Laut Sicherungseinrichtung ist ihr aber das Konto (bei einer Drittbank) bekannt zu geben, auf das ausgezahlt werden soll.


Laut Meldung der Einlagensicherung Austria Ges.m.b.H. erfolgt die Auszahlung des Entschädigungsbetrags durch Überweisung auf ein Konto bei einer anderen Bank, das vom Kunden über die Auszahlungs-Webseite der Einlagensicherung Austria Ges.m.b.H. bekanntzugeben ist. Zu diesem Zweck erhalten alle Kunden von der Einlagensicherung Austria Ges.m.b.H. in den nächsten Tagen zu eigenen Handen einen Brief mit Ihren individuellen Login-Daten. Weitere Informationen dazu:
https://www.einlagensicherung.at/cbm.php 


Resultieren Einlagen aus Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien und tritt der Sicherungsfall innerhalb von 12 Monaten nach Gutschrift des Betrages ein, so handelt es sich um sog zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen, die bei Überschreiten der Höhe EUR 100.000 bis zu einer Höhe von EUR 500.000 gedeckt sind (weitere solche zeitlich begrenzten gedeckten Einlagen s unter § 12 ESAEG). Bei solchen zeitlich begrenzt gedeckten Einlagen ist binnen 12 Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalls ein Antrag bei der Sicherungseinrichtung zu stellen.


Weitere Informationen:
https://www.einlagensicherung.at/cbm.php  

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.