Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH eine Verbandsklage wegen der Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts für eine Zahlungszuordnung. Das nun vorliegende Urteil des HG Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig.
Das Gericht beurteilte eine Klausel für unzulässig, wonach ein Bearbeitungsentgelt verrechnet wird, wenn bei Zahlung mittels Telebanking, ohne Verwendung des Original-Zahlscheins, nicht im Feld "Zahlungsreferenz" die Kundennummer eingetragen wird.
Das Gericht sah dies als unzulässig an.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 25.5.2016).
HG Wien 19.5.2016, 11 Cg 6/16v
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien
Urteil: Unzulässiges Bearbeitungsentgelt bei UPC - 30.5.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3622
Der Europäische Datenschutzausschuss bezieht in einer Stellungnahme Position und befindet zielgerichtete Werbung auf Social Media gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend für unzulässig. Je nach Intensität des Trackings müsse eine Einwilligung von Verbrauchern eingeholt werden oder kommt diesen zumindest ein Widerspruchsrecht zu.
Das OLG Wien bestätigt: Facebook darf, um Nutzern ein „personalisiertes Erlebnis“ anzubieten, deren personenbezogenen Daten – auch für Werbezwecke – ohne gesonderte Einwilligung verarbeiten.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung seiner „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht (HG) Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich zum ersten Mal mit § 25d TKG befasst. § 25d TKG verbietet eine längere als 24 Monate dauernde Mindestbindungsdauer genauso (Abs 1), wie eine Vertragsgestaltung, die für Teilnehmer als negativer Anreiz für einen Betreiberwechsel wirkt (Abs 2).
Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte Freiminuten auch zur Helpline gelten müssen. Zudem muss es auch Internetkunden möglich sein, dass sie die bestehende Hotline zum Grundtarif erreichen können.
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg") recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.
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