Zum Inhalt

Cardif Versicherung muss zahlen - nachteilige Auslegung der Karenzzeit bei Restschuldversicherung unzulässig

Geld & Versicherungen

Dauert die Arbeitsunfähigkeit zumindest 6 Wochen, muss die Versicherung auch die in den ersten 6 Wochen fällig gewordene Kreditrate übernehmen.

Der Konsument schloss einen Kredit bei der Santander Consumer Bank GmbH im Mai 2013 ab. Gleichzeitig wurde eine Restschuldversicherung bei der Cardif Versicherung (u.a. für Arbeitsunfähigkeit) aufgenommen.  

Durch eine Knieverletzung war der Konsument im Zeitraum vom 1.7.2013 bis 3.11.2013 arbeitsunfähig. Aufgrund des Versicherungsfalles zahlte Cardif nur die nach den ersten 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit fällig gewordenen Kreditraten. Die Zahlung der im Juli 2013 fällig gewordenen Rate lehnte die Versicherung ab und verwies auf die in den allg. Versicherungsbedingungen geregelte Karenzzeit des § 4 Z 2 lit b.

Der VKI klage - im Auftrag des Sozialministeriums - die Kreditrate ein und bekam vor Gericht zur Gänze Recht.

Wenn eine über die Karenzzeit von 6 Wochen andauernde Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sind sämtliche Kreditraten - also auch die in der Karenzzeit fällig gewordenen - vom Versicherer zu zahlen.  

Ergänzend führte das Gericht aus, dass bei fehlender Eindeutigkeit des Interpretationsergebnisses die Unklarheitenregel des § 915 ABGB Anwendung finden würde. Die unklare Regelung (der Wortlaut der lit a und lit b des § 4 Z 2 der allg. Versicherungsbedingungen widerspricht sich) wäre zu Lasten des Versicherers auszulegen. Dies würde ebenfalls zur Klagsstattgebung führen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 20.4.2015).

BGHS Wien 01.04.2015, 11 C 540/14p
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: Cardif Versicherung zur Zahlung verurteilt - nachteilige Auslegung der Karenzzeit bei Restschuldversicherung un…
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3367

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.