Zum Inhalt

Pflichten des Vermögensverwalters - zahlreiche verbraucherfeindliche Klauseln

Geld & Versicherungen

Das OLG Wien bestätigte die Unzulässigkeit aller - vom VKI im Auftrag des BMASK eingeklagten - Klauseln der Geschäftsbedingungen der IMB Vermögensverwaltung. Immer deutlicher wird damit, von welchen Pflichten sich eine Vermögensverwaltung nicht freizeichnen kann.

Der VKI berichtete im Jänner diesen Jahres vom erstinstanzlichen Urteil gegen die IMB Vermögensverwaltung GmbH. Damals hatte das HG Wien dem VKI in 12 von 14 Klauseln Recht gegeben, beide Seiten hatten die Entscheidung allerdings bekämpft. Nun bestätigte das OLG Wien die Unzulässigkeit aller 14 Klauseln:

Hinsichtlich jener Klauseln, die nach Ansicht des VKI die Beweislast zu Lasten der Konsumenten verschieben würden, sprach sich das OLG (dem HG folgend) aus diesem Grund für die Unzulässigkeit aus. Die Argumente der Gegenseite konnte die von der Rechtsprechung mittlerweile unmissverständliche Rechtsansicht zu sog Tatsachenbestätigungen nicht erschüttern. Auch jene Klausel, nach welcher die Vermögensverwaltung GmbH nur hinsichtlich 90% des veranlagten Anfangskapitals an die ursprüngliche Vereinbarung mit dem Kunden (va hinsichtlich dessen Risikoprofil) gebunden sein soll, ist - so das OLG bestätigend - keine geringfügige Abweichung der ursprünglich vereinbarten Leistungspflicht. Eine solche Klausel, die ein solches einseitiges Leistungsänderungsrecht vorsieht, ist daher unzulässig.

Dass die sog Managmentgebühr für die laufende Vermögensverwaltung, die halbjährlich im Vorhinein zu entrichten ist, bei Vertragsauflösung nicht (anteilig) rückerstattet wird, sieht nun das OLG als gröbliche Benachteiligung an. Dabei verwies es auf jüngste Entscheidungen zum Leasingentgelt, bei welchen vergleichbare Fragen zu entscheiden waren.
Auch befand es den Ausschluss der Vermögensverwaltung für Vermögensschäden, die durch leicht fahrlässig getroffene Verfügungen (etwa die Auswahl und den Zeitpunkt für Kauf und Verkauf der Wertpapiere) entstehen, für unzulässig: Kern der Verpflichtung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft sei die Erhaltung des Vermögens und der Schutz vor Schäden am Vermögen des Anlegers. Eine - mit der Klausel bezweckte - Freizeichnung von jeder Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten sei daher unzulässig.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

OLG Wien, 1 R 42/10v
Volltextservice
Klagevertreter: RA Dr. Stefan Langer

Lesen Sie mehr:

Urteil: Zahlreiche unzulässige Klauseln eines Vermögensverwalters - 31.5.2010
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2275

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.