Zum Inhalt

BGH: Anlageberater hat über Kommanditistenhaftung aufzuklären

Geld & Versicherungen

Der deutsche BGH hat entschieden, dass ein Anlageberater bei sonstiger Haftung auch dann über das Risiko einer Außenhaftung von Anlegern aufzuklären hat, wenn diese auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist.

Der klagende Anleger hatte auf Empfehlung seines Beraters in den Jahren 2000 und 2003 Beteiligungen an einem Geschlossenen Fonds (Treuhand-Publikums-Kommanditgesellschaft) erworben, wurde vom Berater aber nicht über eine etwaige Rückforderbarkeit der Ausschüttungen im Rahmen der Außenhaftung aufgeklärt.

Anders als die Vorinstanzen, die die Schadenersatzklage des Anlegers abgewiesen hatten, gab der BGH dessen Revision Folge. Der Anleger müsse vom Berater über alle Eigenschaften und Risiken informiert werden, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Dazu gehört nach dem BGH auch die Aufklärung über das Risiko einer Außenhaftung nach § 172 Abs 4 dHGB.

Das Risiko, dass die an den Anleger erfolgte Auszahlung nicht sicher ist, sondern ggf zurückbezahlt werden muss, unterscheidet sich nach Ansicht des BGH auch von demjenigen des allgemeinen Verlustrisikos, über das daneben aufzuklären ist. Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage. Deshalb kann dem Risiko der wieder auflebenden Kommanditistenhaftung eine Bedeutung für die Anlageentscheidung auch dann nicht abgesprochen werden, wenn es auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Welche Bedeutung der Anleger diesem Risiko bei seiner Anlageentscheidung geben will, muss nämlich ihm selbst überlassen werden.

BGH 4.12.2014, III ZR 82/14

Anmerkung:
Die vom BGH bejahte Aufklärungspflicht über die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen entspricht der bisherigen Rsp der unterinstanzlichen Gerichte in Österreich. Siehe zB zuletzt BG Gmünd 21.04.2015, 6 C 695/14b; OLG Linz 8.4.2015, 2 R 33/15h; 3 R 5/15y; OLG Wien 2.12.2013, 4 R 134/13z (rk) und 23.07.2014, 4 R 27/14s (rk).

Eine Beschränkung der Haftsumme auf 10 % oder 20 % der Einlageverpflichtung (Zeichnungssumme) ist etwa bei manchen HCI-Shipping Select-Fonds vorgesehen.

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.