Zum Inhalt

BG Gmünd: Raiffeisen haftet für Holland-Fonds

Geld & Versicherungen

Haftung der vermittelnden Bank (Raiffeisen Oberes Waldviertel) wegen Fehlberatung bei Erwerb von Beteiligungen an den MPC-Fonds Holland 57 und Reefer-Flotte 2.

Dem klagenden Anleger, der nach Ablauf eines Garantiefonds Kapital zur Verfügung hatte, das er längerfristig und sicher anlegen wollte, war im Mai 2005 vom langjährigen Kundenbetreuer seiner Hausbank eine Beteiligung am Holland 57 empfohlen worden, mit den Worten, das sei eine "super Sache" und gehe weg wie die "warmen Semmeln". Die Zinsen seien jährliche Ausschüttungen von 7 %, das Kapital bekomme man nach zehn Jahren retour.

Nicht erwähnt wurden die kick-back-Zahlungen an die Bank. Ebenso wenig aufgeklärt wurde der Anleger darüber, dass es sich um den Erwerb einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft handelt, dass ein Totalverlustrisiko besteht und die jährlichen Ausschüttungen in Wahrheit keine Zinsen, sondern rückforderbare Einlagenrückzahlungen sind.

Im November 2007 empfahl der Berater dem Anleger eine weitere Beteiligung am MPC-Schifffonds Reefer-Flotte 2.

Das BG Gmünd gibt der Klage vollinhaltlich statt und bejaht die Haftung der Bank, weil der Anleger in den Beratungsgesprächen nicht ordnungsgemäß über Eigenschaften und Risiken der von ihm zu erwerbenden Produkte aufgeklärt wurde. Dass beim Erwerb der Reefer-Flotten-Beteiligung der Verkaufsprospekt übergeben wurde, spiele schon deshalb keine Rolle, weil der Anleger bereits unmittelbar nach dem mündlichen Gespräch die Formulare unterfertigte und daher erkennbar ausschließlich die mündlich erteilten Informationen zugrunde legte.

Kein Mitverschulden: Dass der Anleger vor Unterfertigung die Risikohinweise auf den Beitrittsformularen nicht gelesen hat, begründet - entgegen dem Einwand der beklagten Bank - kein ersatzminderndes Mitverschulden. Insbesondere im Hinblick auf die Unerfahrenheit des Klägers im Bereich derart risikoträchtiger Veranlagungen sei dem seinem Bankberater entgegengebrachten Vertrauen besondere Bedeutung zuzumessen. Er musste nicht damit rechnen, dass die von ihm unterzeichneten Risikohinweise für ihn wesentliche Informationen enthielten, die im Beratungsgespräch nicht vorkamen oder diesem sogar widersprachen.

Keine Verjährung: Durch die Einstellung der Ausschüttungen wurde nach Ansicht des Gerichts keine Erkundigungspflicht ausgelöst, da die "Verzinsung" nach dem Wissensstand des Anlegers Schwankungen unterliegen konnte. Mit der Einstellung der Ausschüttungen hat sich daher aus seiner Sicht nur dieses ihm ohnehin bekannte Risiko verwirklicht. Dass darüber hinaus auch ein Risiko besteht, dass er das Kapital nach Ende der "Laufzeit" nicht zur Gänze zurück erhält oder dass er sogar bereits ausgeschüttete Beträge zurückzahlen muss, war für ihn durch das Einstellen der Ausschüttungen nicht erkennbar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 24.04.2015).

BG Gmünd 21.04.2015, 6 C 695/14b
Volltextservice
Klagsvertreter: Dr. Sebastian Schumacher, RA in Wien

Dateien:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen der Erste Bank

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Online-Banking „George“ sowie zu Sparbüchern. Dabei wurden vor allem Vertragsbestimmungen zur Haftung der Kundinnen und Kunden in Missbrauchsfällen, unzulässige Anzeigepflichten sowie Klauseln zur Verzinsung von Sparbüchern beanstandet. Bereits das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte 14 Klauseln für unzulässig erklärt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) gab der dagegen eingebrachten Revision der Erste Bank in keinem einzigen Punkt Recht, sondern bestätigte die Gesetzwidrigkeit der 14 Klauseln. 

OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der Ausnahmesituationsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Bereits Ende letzten Jahres erklärte das Handelsgericht (HG) Wien die Klausel in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren für gesetzwidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte das Urteil nun. Rechtsschutzversicherer dürfen die Klausel daher nicht als Grund für Deckungsablehnungen heranziehen. Das bedeutet, dass Versicherer coronabedingte Rechtsstreitigkeiten in vielen Fällen zu Unrecht ablehn(t)en. Das Urteil ist rechtskräftig.

Klauseln des Internetbanking-Schutzpakets der Unicredit unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Unicredit Bank Austria AG wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Internetbanking Schutzpaket „JUST-IN-CASE“. Dieses Produkt soll Verbraucher im Internetbanking gegen finanzielle Schäden durch Internetkriminalität absichern. Dabei klärte die Bank aber nicht ausreichend darüber auf, wann die Kunden nach dem Gesetz ohnehin keine Haftung trifft. Das Handelsgericht Wien (HG) hat nun alle eingeklagten Klauseln als unzulässig beurteilt. Das Urteil ist nur teilweise rechtskräftig, da die Beklagte zu einer Klausel Berufung erhoben hat

Urteil zur vorzeitigen Kreditrückzahlung

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen und ob dies auch für die Rechtslage vor dem 1.1.2021 gilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und bestätigte, dass auch nach der alten Rechtslage bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht nur die laufzeitabhängigen Kosten, sondern auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig von der Bank zurückzuerstatten sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

VKI-Erfolg gegen Online-Broker DEGIRO

DEGIRO B.V. ist ein international tätiger Web-Trader mit Sitz in den Niederlanden, der auf „degiro.at“ eine Online-Trading-Plattform anbietet, über die Kundinnen und Kunden Wertpapiere erwerben können. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums DEGIRO wegen diverser Klauseln in den Geschäftsbedingungen geklagt. Nachdem bereits das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien dutzende Klauseln als unzulässig beurteilt haben, liegt nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vor: Das Höchstgericht erachtet 48 Klauseln als gesetzwidrig.