Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig

24.7.2014

Telekommunikation & Medien

Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.

T-Mobile/tele.ring verrechnete bei Kündigung seitens des Kunden vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zusätzlich zu allen ausstehenden Grundgebühren, Paketpreisen und Mindestgesprächsumsätze noch eine Abschlagszahlung iHv 80 Euro je aktivierter SIM- Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift).

Laut OGH ist die dem zugrundeliegenden AGB-Klausel gröblich benachteiligend und auch überraschend für den Kunden, und somit unzulässig.

Der Kunde muss schon deshalb nicht mit einer solchen Regelung rechnen, weil dieser Abschlagszahlung keinerlei Gegenleistung gegenübersteht.

Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Kunde bei vorzeitiger Vertragsauflösung auch noch verpflichtet sein sollte, eine solche Abschlagszahlung in Höhe von 80 EUR zu leisten.

OGH 17.6.2014, 10 Ob 54/13h
Volltextservice
Klagevertreter: Kosesnik-Wehrle/Langer, RAe in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig - 23.7.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3221

This could also be of interest:

7.5.2021

Zielgerichtete Werbung gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend unzulässig

Der Europäische Datenschutzausschuss bezieht in einer Stellungnahme Position und befindet zielgerichtete Werbung auf Social Media gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend für unzulässig. Je nach Intensität des Trackings müsse eine Einwilligung von Verbrauchern eingeholt werden oder kommt diesen zumindest ein Widerspruchsrecht zu.

31.12.2020

OLG Wien befindet das Geschäftsmodell von Facebook für zulässig

Das OLG Wien bestätigt: Facebook darf, um Nutzern ein „personalisiertes Erlebnis“ anzubieten, deren personenbezogenen Daten – auch für Werbezwecke – ohne gesonderte Einwilligung verarbeiten.

21.12.2020

Irreführende „5G-Ready“-Werbung von T-Mobile

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung seiner „5G-Ready“-Tarife geklagt und bekam nun vom Handelsgericht (HG) Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

22.10.2020

Fälligstellung des Handypreises bei Kündigung des Mobilfunkvertrages als negativer Anreiz

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich zum ersten Mal mit § 25d TKG befasst. § 25d TKG verbietet eine längere als 24 Monate dauernde Mindestbindungsdauer genauso (Abs 1), wie eine Vertragsgestaltung, die für Teilnehmer als negativer Anreiz für einen Betreiberwechsel wirkt (Abs 2).

8.9.2020

A1-Kundenhotline: Keine Zusatzkosten für Anrufe bei vorhandenen Freiminuten

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel. Das OLG Wien bestätigte dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg"), dass in Tarifen inkludierte Freiminuten auch zur Helpline gelten müssen. Zudem muss es auch Internetkunden möglich sein, dass sie die bestehende Hotline zum Grundtarif erreichen können.

4.3.2020

Gesetzwidrige Kosten bei A1-Hotline

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg") recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.