Zum Inhalt

Urteil: Schutzmaskenhersteller Silvercare wegen irreführender Werbung verurteilt

Markt & Wettbewerb

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums Klage wegen irreführender Geschäftspraktiken gegen die Silvercare GmbH, einen Schutzmaskenhersteller, eingebracht und vor dem Landesgericht (LG) Linz Recht bekommen: Die Silvercare GmbH darf die von ihr vertriebenen MNS-Masken nicht so bewerben, dass der Eindruck entsteht, sie würden den Träger gegen eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) schützen, obwohl die wissenschaftlichen Belege für den Schutz des Trägers nicht als gefestigt anzusehen sind. 

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat der Verkauf von Corona-Schutzausrüstung Hochkonjunktur. Um am Markt bestehen zu können, überbieten sich Anbieter mit wissenschaftlich nicht belegten Wirksamkeitsversprechen. Dagegen ist der VKI bereits in der Vergangenheit erfolgreich vorgegangen und konnte nun neuerlich einen Erfolg, diesmal gegen die Silvercare GmbH, verzeichnen.

Silvercare bietet auf seiner Webseite MNS-Masken aus „Superfaser mit integriertem Silber“ an. Wiederholt findet sich auf der Startseite der Hinweis, dass die „revolutionäre[n] Superfaser-Masken mit integriertem Silber Schutz vor Bakterien, Viren, Keimen und Pollen“ bieten. Durch die „extreme Feinheit und Dichte“ sowie den Einsatz der Silber-Superfaser sei ein „doppelter Schutz“ gegeben. An zahlreichen Stellen auf der Webseite finden sich außerdem Informationen zum SARS-CoV-2 Virus und dessen Gefährlichkeit. Weiters findet sich unter dem Reiter „Gutachten“ der Hinweis, dass die antibakterielle Wirkung der Superfaser mit integriertem Silber  „durch Gutachten renommierter, österreichischer und internationaler Institutionen“ belegt sei

Nach Auffassung des Gerichts erweckt die Aufmachung der Homepage den Gesamteindruck, dass die angebotenen Masken den Träger aufgrund des verwendeten Silbers wirkungsvoll gegen eine COVID-19-Infektion schützen würden. Da der durchschnittliche Interessent außerdem über keine besonderen medizinischen oder speziell virologischen Kenntnisse verfüge, gehe dieser davon aus, dass die auf der Homepage mit Gutachten beworbene antibakterielle Eigenschaft der „Superfaser mit integriertem Silber“ auch hinsichtlich des Schutzes vor einer Viruserkrankung hilfreich sein könnte.

Darin erkannte das LG Linz eine Irreführung der Konsumenten (§ 2 UWG): Da wissenschaftlich nicht gesichert sei, dass und inwieweit eine (einfache) MNS-Maske den Träger gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 schützt und ein entsprechender Wirksamkeitsnachweis für die Masken von Silvercare bzw. für das darin enthaltene Nanosilber fehlt, seien derartige gesundheitsbezogene Angaben unzulässig.

Die auf der Webseite als Beleg für eine antibakterielle Wirkung angeführten Gutachten würden zu einem ganz überwiegenden Teil keinen Aufschluss über eine mögliche antibakterielle Wirkung geben und hätten ohnedies keine Aussagekraft in Bezug auf eine antivirale Wirkung.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG Linz 5 Cg 95/20w, 5 Cg 95/20w

Klagsvertreter: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin in Wien

Zum News

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Irreführende Werbung von T-Mobile mit „Gratis“-Handy

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Telekommunikationsanbieter T-Mobile wegen irreführender Bewerbung der „5G-Ready“-Tarife geklagt. Der VKI beanstandete unter anderem, dass die „5G-Ready“-Tarife als Kombinationsangebot „Tarif plus Gratis-Handy“ angeboten wurden, obwohl die Grundgebühr höher war als beim Vergleichstarif ohne Handy. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI nun in zweiter Instanz Recht und sah in der Bewerbung des Handys als „gratis“ einen Wettbewerbsverstoß.

Deliktsgerichtsstand: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Art 7 Nr 2 EuGVVO gilt für eine Klage, die auf die Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gerichtet ist und die darauf gestützt wird, dass der Beklagte unter Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze.

Weiterer Erfolg bei „Garantieklauseln“ in fondsgebundenen Lebensversicherungen

Bereits Ende 2018 hatte das Handelsgericht (HG) Wien infolge eines vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) erfolgreich geführten Verbandsverfahrens eine sogenannte „Garantieklausel“, die sich in vielen fondsgebundenen Lebensversicherungen befindet, rechtskräftig für unwirksam erklärt. In einem anschließenden Musterprozess, der im Auftrag des Sozialministeriums geführt wurde, ging es um die daraus resultierenden Rechtsfolgen. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI erneut Recht und urteilte, dass die Garantiezusage nicht durch Kostenabzüge wie Abschlusskosten oder Verwaltungskosten geschmälert werden darf.

Urteil: Online-Händler müssen Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

Der EuGH entschied in einem neuen Urteil, dass Online-Händler wie Amazon nach der Verbraucherrechte-RL nicht verpflichtet sind, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Die Unternehmen müssten aber Kommunikationsmittel bereitstellen, über die Verbraucher schnell und effizient mit ihnen Kontakt aufnehmen könnten.