Urteil: Unzulässige Unterlassungserklärung
Das OLG Wien geht davon aus, dass es unzulässig sei, wenn sich eine Unterlassungserklärung zwar auf sinngleiche, aber nicht auf "gesetzlich zulässige" und daher "nicht sinngleiche Klauseln" beziehe.
Ausgabe 05
Alle Artikel zu diesem Thema
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Vermögensverwaltung
Gesetzwidrige Klauseln im Vermögensverwaltungsvertrag von Kapital & Wert
Urteil: Stadt Wien schuldet funktionierende Geräte - Ersatzpflicht von Therme und Gasherd bejaht
Nach dem BG Josefstadt hat die klagende Mieterin eine Wohnung mit funktionierender Therme und funktionierendem Gasherd angemietet. Die Stadt Wien schuldet daher die Zurverfügungstellung dieser Geräte und hat die Kosten für den Austausch zu tragen.
Urteil: Trickdiebstahl und Bankomatmissbrauch - Keine Haftung für Kunden
Wird in einem Bankfoyer die Bankomatkarte durch professionelles Ablenken entwendet und der PIN-Code trotz Abdecken der Tatstatur ausgespäht, haften Konsumenten mangels Sorgfaltsverstoß nicht für die missbräuchlich behobenen Beträge.
Urteil: OGH pardoniert Taktung bei Telefonabrechnung
Verbandsklage für Transparenz bei Telefonabrechnungen wurde vom OGH abgewiesen.
Urteil: Werbung für "Große Plaudertasche" irreführend
Erfolgreiche Verbandsklage nach UWG.
Urteil: Erfolg gegen BAWAG-Werbung für "Anlage-Duett"
Erfolgreiche Verbandsklage nach UWG.
Urteil: Wertpapiergeschäft - Depotübertragungsgebühr ist unzulässig!
Die Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots auf eine fremde Bank ist schon dem Grunde nach unzulässig. Dies sprach das HG Wien in einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Verfahrens aus.
Urteil: Ausübung des Rentenwahlrechtes auch nach Ende der Lebensversicherung möglich
Ein Musterprozess des VKI (im Auftrag des BMSK) ergibt: Das Rentenwahlrecht kann in einem angemessenen Zeitraum nach Ende einer Lebensversicherung ausgeübt werden, wenn es für den Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechtes keine Vereinbarung gibt.
Urteil: OGH zur unklaren Kostenbelastung bei BA-CA Lebensversicherungen
Der OGH beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung als gesetzwidrig, vor allem jene zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten.