Urteil: OGH verneint Überraschungsmoment bei sofortiger Fälligstellung nach Ratenvereinbarung
Regeln zum Terminsverlust (§ 13 KSchG) sind bei Fälligstellung nach Ratenvereinbarung nicht anwendbar.
Ausgabe 01
Alle Artikel zu diesem Thema
Urteil: OGH zu Bürgschaft naher Angehöriger
Starre 25-Prozent-Formel des BGH für die Prüfung einer Überforderung des Bürgen von OGH abgelehnt.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Hartlauer
Reparaturbedingungen enthalten rechtswidrige Klauseln rund um die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.
Urteil: Gewährleistung - Keine Rügepflicht für Konsument
DVD-Rekorder ohne Show View-Funktion, die in der Produktbeschreibung angegeben war, führt zu Gewährleistungsanspruch des Käufers.
Urteil: Unzulässige Tatsachenbestätigungen in AGB von Vermögensverwalter
Im Auftrag des BMASK klagte der VKI die IMB Vermögensverwaltung GmbH wegen gesetzwidriger Klauseln in den Vertragsformblättern. Zwölf von vierzehn Klauseln erachtete das HG Wien als unzulässig.